1. Allgemeines

Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge, sofern sie nicht ausdrücklich abgeändert oder ausgeschossen werden. Abweichenden Bedingungen des Bestellers widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten gemachten Angaben über Gewichte, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dergl. sind nur Richtwerte. Sie werden nur verbindlich, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich; wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

  1. Lieferbedingungen 

Angebote des Lieferers verstehen sich stets freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt sind.

Der Zugang eines Lieferscheines oder einer Rechnung beim Besteller, sowie die Ausführung einer Lieferung gelten als Bestätigung. Für den Umfang der Lieferung gelten die in der Auftragsbestätigung des Lieferers niedergelegten Vereinbarungen und Verkaufsbedingungen. Mündliche Abmachungen, die nicht schriftlich bestätigt sind, haben daneben keine Gültigkeit.

Sämtliche Vereinbarungen über Aufträge gelten nur unter dem Vorbehalt, dass die Herstellung oder Lieferung nicht durch höhere Gewalt, Krieg, Streik, Aussperrung, politische Unruhen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen usw. Betriebsstörungen, Brandschaden und andere Unfälle im eigenen Betrieb oder durch Materialschwierigkeiten aller Art unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. Das gleiche gilt, wenn die Umstände bei einem Unterlieferer oder Hersteller der Ware liegen.

Diese Ereignisse entbindenden den Lieferer für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkung von der Lieferungspflicht und berechtigen ihn, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In allen Fällen verzichtet der Besteller auf Schadenersatzansprüche jeder Art.

  1. Lieferfrist 

Die vom Lieferer bestätigten oder angegebenen Termine gelten nur als annähernd. Die Leistung gilt als ordnungsgemäß erbracht, wenn sie bis zu 8 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin erfolgt. Danach muss von dem Besteller schriftlich eine Nachfrist gesetzt werden. Ziffer 2 Absatz 3 und 4 bleiben hiervon unberührt. Für etwaige Nachteile aus Terminüberschreitungen wird keinerlei Schadenersatz geleistet, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferers vor. Die Haftung ist in diesem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt. Auch verzichtet der Besteller ausdrücklich auf Ansprüche, die er aus vorgenommenen Deckungsabläufen etwa hätte geltendmachen können.

  1. Preise 

Alle Preise gelten, wenn andere Abmachungen nicht schriftlich bestätigt sind, ab Lager Saarbrücken, ausschließlich Verpackung, die besonders berechnet und nicht zurückgenommen wird. Der Lieferer behält sich vor, falls sich zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung des wirtschaftliche Wertverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, insbesondere durch Preisänderungen, Änderungen von öffentlichen Abgaben, Zöllen und Steuern verschiebt, der Preisberechnung die veränderten Verhältnisse am Tage der Lieferung zugrunde liegen.

  1. Versand 

Versand erfolgt stets, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf Gefahr des Empfängers bzw. Bestellers ab Lager Saarbrücken.

Für Beschädigungen und Verluste während des Transportes wird keinerlei Haftung übernommen. Falls der Besteller nicht besondere Versandvorschriften erteilt hat, hat der Lieferer die Versendung auf dem nach seinem Ermessen besten Wege zu bewirken. Werden vom Besteller keine anderweitigen Vorschriften über Versicherungen gegen Transportschäden gemacht, so kann diese auf Kosten des Bestellers vom Lieferer ohne, weiteres vorgenommen werden. Eine Versicherungspflicht des Lieferers besteht jedoch nicht.

  1. Zahlungen 

Diese sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zu leisten. Bei Überschreitung der Zahlungspflicht werden unter Vorbehalt der Geltendmachung etwaigen weiteren Verzugsschadens Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens aber 3 % über dem jeweiligen Wechseldiskontsatz ab Verfalltag bis zum Zahlungstag in Rechnung gestellt. Schecks werden zum Zwecke der Sicherheit als zusätzliche Verbindlichkeit lediglich erfüllungshalber angenommen.

Eine nachträgliche bekanntwerdende Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers und Verzug berechtigen den Lieferer, Zahlung vor Lieferung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, auch dann, wenn die erteilte Auftragsbestätigung eine andere Zahlungsweise vorsieht. Bei Verschlechterung der Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsverzug kann der Lieferer auch jederzeit von allen mit dem Besteller laufenden Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten; ein etwa zugesagter Bonus entfällt. Später fällig werdende Buchforderungen werden sofort fällig, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, zahlungsunfähig wird oder mit Zahlungen in Verzug gerät. Diskontospesen und Verzugszinsen sind sofort zu bezahlen, Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

Aufrechnung ist seitens des Bestellers nur möglich bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Mängelrügen ist nur in einem angemessenen Verhältnis möglich und nur sofern über die Berechtigung der Mängelrüge kein Zweifel bestehen kann. Eine Stundung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erklärt wurde. Sie ist jederzeit widerruflich. Es bleibt dem Lieferer überlassen, auf welche fällige Forderung er Zahlungen verrechnet.

Bei Zahlungsverzug wird, sofern nicht höhere Unkosten entstanden sind, 5,00 € pro Mahnung berechnet.

  1. Eigentumsvorbehalt 

Dem Lieferer verbleibt an dem gelieferten Gegenstand unbeschadet des früheren Gefahrenübergangs bis zur vollen Befriedigung seiner Ansprüche (bei Zahlung in Akzeptanzen oder Kundenpapieren bis zur völligen Bareinlösung, auch bei Prolongationen), das Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt nicht nur bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises dieses Gegenstandes, sondern auch bis zur Bezahlung aller vergangenen und künftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsbedingungen. Bis dahin hat der Besteller den Liefergegenstand auf seine Kosten zugunsten des Lieferers gegen Feuer- und Wasserschaden zu versichern und dieses dem Lieferer auf Verlangen nachzuweisen. Auch hat er dem Lieferer und dessen Beauftragten das Betreten des Abstellungsortes zu gestatten.

Der Besteller darf bis zur vollständigen Bezahlung der Gegenstand weder veräußern noch belasten noch in sonstiger Weise über ihn verfügen und muss im Falle einer Pfändung den Lieferer unverzüglich benachrichtigen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Befindet sich der Besteller in Verzug, dann hat der Lieferer neben sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Möglichkeiten das Recht, den Liefergegenstand jederzeit und ohne Verzicht auf seine Ansprüche an sich zu nehmen. Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Fortnahme des Liefergegenstandes gehen alle Kosten zu Lasten des Bestellers.

Beim Rücktritt vom Vertrag hat der Besteller dem Lieferer neben der Entschädigung für evtl. Benutzung des Liefergegenstandes jede, auch unverschuldete Wertminderung zu ersetzen.

Pfändung des Liefergegenstandes steht dem Lieferer frei. Sie gilt nicht als Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt. Bei einer Pfandwertung verliert der Besteller sein Recht auf Vertragserfüllung.

Für Wiederverkäufer gilt zusätzlich folgendes: Weiterveräußerungen vor vollständiger Bezahlung ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet. Der Wiederverkäufer ist, so lange der Eigentumsvorbehalt besteht nicht berechtigt, die Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

  1. Mehrere Besteller 

Sofern mehrere Besteller gemeinsam eine Bestellung erteilen, haften diese für die Ansprüche des Lieferers gesamtverbindlich.

  1. Gewährleistung

Für Käufer (Endverbraucher):

Bei neuen Maschinen und Apparaten übernimmt der Lieferer für sachgemäße und gute Ausführung auf die Dauer von 12 Monaten vom Tage der Lieferung angerechnet eine Gewähr derart, dass alle während dieser Zeit nachweisbar infolge unterdurchschnittlicher Materialien, fehlerhafter Konstruktionen oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar gewordenen Teile nach seiner Wahl ersetzt oder instandgesetzt werden.

Für Wiederverkäufer:

Bei neuen Maschinen und Apparaten übernimmt der Lieferer für sachgemäße und gute Ausführung auf die Dauer von 12 Monaten vom Tage der Lieferung an gerechnet eine Gewähr derart, dass alle während dieser Zeit nachweisbar infolge unterdurchschnittlicher Materialien, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar gewordenen Teile nach seiner Wahl ersetzt oder instandgesetzt werden. Die defekten Teile sind vom Wiederverkäufer auszubauen, frei an den Lieferer zu versenden und nach Austausch bzw. Instandsetzung wieder in die Maschinen einzubauen. Die Gewährleistung des Lieferers gegen den Wiederverkäufer begrenzt sich demnach auf den Austausch oder die Instandsetzung der defekten Teile. Arbeitsfahrt und Transportkosten sind vom Wiederverkäufer zu tragen.

Für Käufer und Wiederverkäufer:

Die Feststellung der die Gewährleistungspflicht auslösenden Mängel ist dem Lieferer sofort zu melden. Zur Durchführung des dem Lieferer notwendig erscheinenden Austauschs der Ersatzteile hat der Besteller dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Ausgeschlossen von der Mängelhaftung sind alle in der natürlichen Abnutzung unterworfenen Teile, sowie die Folgen von übermäßiger Beanspruchung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung oder gewaltsamer Beschädigung. Werden vom Besteller oder von Dritten ohne vorherige Genehmigung des Lieferers irgendwelche Arbeiten oder Eingriffe in dem gelieferten Gegenstand vorgenommen, so erlischt die Gewährleistungspflicht.

Erkennbare Produktmängel müssen unverzüglich nach Ablieferung, verborgene Produktmängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe der Gründe gerügt werden.

Auf alle über dem Rahmen der vorstehend festgelegten Gewährleistung hinausgehenden Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nach an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, verzichtet der Besteller. Ausgenommen hiervon sind Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, in denen die Haftung zwingend vorgeschrieben ist.

Die Transport- und sonstigen Kosten gehen immer, also auch in Garantiefällen, zu Lasten des Bestellers.

  1. Rückgaben 

Rücksendungen mangelfreier Ware werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen. Gleiches gilt für bereits bezahlte Sendungen. Es sei denn die Rücksendung erfolgt mit unserem vorhergehenden Einverständnis (Kulanz Rücknahme). Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren neuwertiger, verkaufsfähiger Zustand, einschließlich der unbeschädigten Verpackung sowie der Handbücher.

  1. Annahmeverweigerung durch den Käufer 

Nimmt ein Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, auf Abnahme zu bestehen. Wahlweise haben wir die Möglichkeit, dem Kunden auf Grund der Annahmeverweigerung, den entgangenen Gewinn zu berechnen. Der Verkäufer muss dem Käufer den Nachweis erbringen, auf welche Summe sich der entgangene Gewinn beläuft.

  1. Mängelhaftung

Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der bemängelte Gegenstand ist ordnungsgemäß verpackt frei an uns zur Überprüfung zu übersenden.

Soweit ein Mangel an einer Kaufsache vorliegt, sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung berechtigt. Schlägt diese Nacherfüllung fehl, so ist dem Verkäufer eine 2. Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen. Ist auch diese Nachbesserung erfolglos ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

Wird nach einer Mängelrüge die Maschine ausgetauscht, so ist auch hier dem Verkäufer nach Auftreten eines Mangels an der Kaufsache die Möglichkeit einzuräumen, eine Nachbesserung durchzuführen. Schlägt diese Nacherfüllung fehl, so ist dem Verkäufer eine 2. Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen. Ist auch diese Nachbesserung erfolglos ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

  1. Datenspeicherung 

Dem Besteller ist bekannt, dass wir seine Daten elektronisch speichern.

  1. Teilnichtigkeit

Teilnichtigkeit hat nicht die Nichtigkeit des ganzen Vertrages zur Folge.

  1. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Sitz des Lieferanten. Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware. Erfüllungsort für die Zahlung (auch Wechselzahlung) ist der Sitz des Lieferanten.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.